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MOBITIPP unterstützt die Forderung nach Überarbeitung des RISG News

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG)

Derzeit wird der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) von Gesundheitsminister Jens Spahn heiß diskutiert. Normalerweise beteiligen wir vom Ratgeber MOBITIPP uns nicht an politischen Diskussionen. In diesem Fall unterstützen wir aber den Widerstand gegen dieses Gesetz, weil es die Grundwerte unserer Demokratie in Frage stellt.

Geht es nach dem Referentenentwurf der Bundesregierung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) sollen Menschen mit Behinderung, die auf eine dauerhafte Beatmung angewiesen sind, zukünftig nicht mehr selbst entscheiden können, wo und wie sie leben möchten. Stattdessen sollen sie ab dem 18. Lebensjahr in stationären Heimen oder speziellen Beatmungseinrichtungen untergebracht werden. Die Befürworter des Entwurfs argumentieren, dies solle zum Wohl der Betroffenen und zum Schutz vor Missbrauch erfolgen. Gegner sehen in diesem Vorschlag hingegen einzig den Versuch, die erheblichen Kosten für die individuelle Beatmung zu Hause zu Lasten der Betroffenen zu senken bzw. einzusparen.

Ausführliche Informationen und Stellungnahmen dazu finden Sie unter anderem hier:

Die Redaktion des MOBITIPP schließt sich dem Protest an, weil wir der Meinung sind, dass es kein Gesetz geben darf, das darüber bestimmt, wo und wie jemand leben möchte oder sollte. Mit einem solchen Gesetz würde eine Grenze überschritten, die ohne jede Ausnahme unangetastet und unantastbar bleiben muss.

Beim Tag der offenen Tür seines Ministeriums wies Jens Spahn darauf hin, dass der Gesetzentwurf ganz am Anfang der Beratung stehe und er sich viele Rückmeldungen wünsche, um das Gesetz bestmöglich gestalten zu können. Verbände und Institutionen können ihre Bedenken bis zum 6. September 2019 an das Ministerium senden.

Inzwischen hat sich auch Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung auf Facebook für eine Wahrung der Menschenrechte im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ausgesprochen: https://www.facebook.com/bundesbehindertenbeauftragter/posts/1467669790037650.

Wenn auch Sie gegen den Referentenentwurf der Bundesregierung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) protestieren wollen, können Sie hier eine entsprechende Petition unterzeichnen: https://www.change.org/p/lasst-pflegebed%C3%BCrftigen-ihr-zuhause-stoppt-das-intensivpflegest%C3%A4rkungsgesetz-jensspahn-bmg-bund.

(Text: Volker Neumann)

Entwurf zum RISG ist der falsche Weg

(c) shutterstock

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