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Verstöße gegen Gurtpflicht ab 1.2.2017 bußgeldpflichtig News

Beförderung von Rollstühlen in PKW

Schon seit Juni 2016 müssen Rollstuhlfahrer und Rollstühle in Personenkraftwagen angeschnallt sein. Wichtig für alle Fahrer und Fahrzeughalter, die Rollstuhlnutzer befördern wollen: Ab Februar 2017 ist jetzt ein Bußgeld fällig, wenn diese bereits geltenden Verkehrsvorschriften für sichere Beförderung von Rollstuhlnutzern nicht eingehalten werden.

Das teilt der Verband für transparente Verkehrspolitik in Europa (VTVEU), Düsseldorf, mit. Diese Vorschriften setzen europäische Normen in deutsches Recht um. Bisher galten die Verstöße als Ordnungswidrigkeit, wurden aber noch nicht geahndet.Die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung führten die „Gurtpflicht“ für Passagiere ein, die im Rollstuhl befördert werden (§21a StVO). Laut VTVEU beziehe sich diese erweiterte Gurtpflicht bei der Beförderung von Personen im Rollstuhl (Rollstuhlnutzer) zum einen auf das Benutzen eines Rollstuhl-Rückhaltesystems für den Rollstuhl, zum anderen auf das Anlegen eines Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystems, das den Rollstuhlnutzer selbst sichert. Weitere Informationen finden sich hier: http://bit.ly/2iyhP8t

(Text: Brigitte Muschiol)

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Ohne Sicherung droht ab 1.2. ein Bußgeld

Foto: Volker Neumann