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E-Scooter-Mitnahme in Bussen bestätigt News

Erste Hilfe: BSK e.V. hält blaue Plakette als Tauglichkeitsbestätigung bereit

Bald drei Jahre dauerten die juristischen und politischen Verhandlungen, ob E-Scooter in Bussen der Verkehrsbetriebe des ÖPNV befördert werden müssen. Wie der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) jetzt mitteilt, seien Mitte November 2017 die technischen Voraussetzungen zur Beförderung bestätigt worden. Scooterfahrer können beim BSK den Selbsterhebungsbogen zur Prüfung der Eignung und die blaue Plakette als Tauglichkeitsbestätigung beziehen.

Im März 2017 war bereits der entsprechende Erlass an die Bundesländer gegangen. Mit der Veröffentlichung des Piktogramms im Verkehrsblatt (K4431 A) vom 15. November 2017 wurden jetzt laut BSK die technischen Voraussetzungen zur Beförderung, wie sie im Erlass der Bundesländer erarbeitet wurden, bestätigt.

Eine blaue Plakette am E-Scooter soll Busfahrern signalisieren, dass das Fahrzeug für eine Mitnahme zugelassen ist. Eine entsprechende Plakette an den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wiederum soll anzeigen, dass der Bus die Anforderung für eine Mitnahme erfüllt. Bis sich das System eingespielt hat, dürfte es allerdings noch einige Zeit dauern.

Selbsterhebungsbogen für blaue Plakette

Die E-Scooter-Plaketten für Nutzer der Hilfsmittel können ab sofort auf der Webseite des BSK bestellt werden – vorausgesetzt, das Hilfsmittel erfüllt die Bedingungen, wie sie im Erlass festgelegt worden sind:

  • maximal 1200 mm Fahrzeuglänge
  • 300 Kilogramm höchstzulässiges Gesamtgewicht
  • vierrädrig
  • das Bremssystem muss gleichzeitig auf beide Räder einer Achse wirken und darf in seiner Wirkung nicht durch ein Differential überbrückt werden können
  • ein entsprechender Hinweis in der Bedienungsanleitung zur Freigabe in Linienbussen

Nähere Auskünfte und einen Selbsterhebungsbogen zur Prüfung, ob der E-Scooter die technischen Voraussetzungen erfüllt, gibt es beim BSK e.V.: https://shop.bsk-ev.org/Aufkleber.

BSK schafft Klarheit und Mobilität

„Unser Verband hat in den vergangenen Jahren viel Zeit und Geld investiert, um der Diskriminierung durch das generelle Mitnahmeverbot von E-Scootern in Bussen Einhalt zu gebieten“, sagt Ulf-D. Schwarz, Geschäftsstellenleiter im Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. „Wir freuen uns, dass damit ein weiterer Schritt auf einem selbstbestimmten Leben von Menschen mit Körperbehinderung getan wurde“, so Schwarz.

Laut BSK erfüllen folgende E-Scooter-Modelle, die bereits auf dem Markt sind, die Voraussetzungen aus dem Erlass:

  • Meyra: Cityliner 412
  • Drive Medical: BL270 Brio; BL270 Scout; BL350 Envoy; ST4D
  • INVACARE: alle Modelle entsprechen DIN EN 12184 inklusive EN 1021-2; TÜV geprüft; statische Stabilität gem. ISO 7176-1 beträgt 9 Grad (15,8%); dynamische Stabilität gem. ISO 7176-2 beträgt 6 Grad (10,5%),
  • emobile Hamburg: bestimmte Modelle

Klärungsbedarf trotz Klärung

Die nun getroffene Regelung ist zweifellos ein wichtiger Schritt für mehr Mobilität für viele Menschen, die auf einen Scooter angewiesen sind. Allerdings wird sie für viele Scooter-Nutzer, die weiterhin mit dem Bus fahren wollen oder müssen, auch teuer, weil ihre vorhandenen Fahrzeuge die recht engen Bedingungen der Regel nicht erfüllen. Darüber hinaus ist die Frage der Feststellbremse noch nicht abschließend geklärt.

Nicht zuletzt bleibt abzuwarten, ob die Verkehrsbetriebe die nötigen Stellflächen in den Fahrzeugen zügig schaffen werden, damit diese mit der entsprechenden Plakette versehen werden können. Ein verbindlicher Zeitraum dafür wurde nämlich nicht vereinbart. Der BSK hat bereits angekündigt, das Thema weiter zu verfolgen und auch wir vom MOBITIPP bleiben dran.

(Text: Brigitte Muschiol)

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Regelung für den ÖPNV

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